Drohende Folter - Uganda

Oundo George und Kiiza, die sich für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) einsetzen, sind am 10. September 2008 im Dorf Nabweru im Bezirk Wakiso nahe der Hauptstadt Kampala festgenommen worden. Sie befinden sich zurzeit ohne Anklage in der Polizeiwache von Nabweru. Man hat sie nicht innerhalb der verfassungsmäßig vorgeschriebenen 48 Stunden einem Gericht vorgeführt.

Laut einem geistlichen Berater, der Oundo George im Polizeigewahrsam besuchen konnte, sollen beide angeklagt werden, Personen "zur Homosexualität angestiftet" zu haben. Dies ist nach ugandischem Recht jedoch keine Straftat. Amnesty International betrachtet Oundo George und Kiiza als gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund ihrer Geschlechtsidentität festgenommen wurden.

Oundo George und Kiiza waren bei Oundo George zuhause festgenommen und dann auf die Polizeiwache Nalukolokolo gebracht worden, ehe man sie am Tag darauf in der Wache von Nabweru in Gewahrsam nahm. Andere LGBT-MenschenrechtsverteidigerInnen trauen sich nicht, sie auf der Wache zu besuchen, da man Berichten zufolge in diesem Fall auch sie festnehmen könnte. Oundo George leidet an Diabetes und benötigt dringend medizinische Versorgung. Zudem sind seine Füße geschwollen und er fühlt sich nicht wohl.

In Uganda sind einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen verboten und ugandisches Recht erkennt den Ausdruck einer selbst gewählten geschlechtlichen Identität nicht an. Amnesty International befürchtet, dass Oundo George und Kiiza in der Haft misshandelt werden könnten, da solche Misshandlungen aufgrund der homophoben Einstellungen der ugandischen Polizei alltäglich sind. Am 20. Mai 2008 tanzten Oundo George und eine weitere Person mit Transgenderidentität im Capital Pub in Kampala und wurden dann von Türstehern des Clubs in Haft gebracht, schikaniert und geschlagen, weil ihnen deren Transgenderidentität suspekt war. Man hielt sie vier Tage lang fest und ließ sie dann gegen Kaution frei. In Haft wurden sie wiederholt von PolizistInnen geschlagen und sowohl PolizistInnen als auch Mithäftlinge taten einer der beiden Personen sexuelle Gewalt an. Oundo George wurde die medizinische Behandlung seiner Diabeteserkrankung verweigert und er erhielt nur eine Mahlzeit am Tag.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • fordern, dass Oundo George und Kiiza unverzüglich freigelassen werden, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die nur aufgrund ihrer selbst gewählten geschlechtlichen Identität (Genderidentität) festgenommen wurden;
  • Ihre Sorge über die gesundheitliche Verfassung von Oundo George zum Ausdruck bringen, da Oundo George an Diabetes erkrankt ist und dringend medizinisch versorgt werden muss;
  • um die Zusicherung bitten, dass Oundo George und Kiiza weder gefoltert noch misshandelt werden, und sie umgehend Zugang zu ihren Familien und zu AnwältInnen erhalten;
  • die ugandische Regierung auffordern, die Schikane und ungesetzliche Inhaftierung von MenschenrechtsverteidigerInnen einzustellen, die für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) eintreten.
     

APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT
President Yoweri Museveni
Parliament Building
PO Box 7168
Kampala, UGANDA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 256) 414 346 102
E-Mail: info[at]gouexecutive.net

POLIZEICHEF
Inspector General of Police
Major Kale Kayihura
Police Headquarters
PO Box 7055
Kampala, UGANDA
(korrekte Anrede: Dear Major)
Fax: (00 256) 414 255 630

JUSTIZMINISTER
Minister of Justice
Makubuya Kiddu
Parliament Building
PO Box 7183
Kampala, UGANDA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 256) 414 234 453
E-Mail: info[at]justice.go.ug

KOPIEN AN

VORSITZENDE DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION UGANDA
Chairperson of the Uganda Human Rights Commission
Margret Sekagya
PO Box 4929, Kampala,
UGANDA
(korrekte Anrede: Dear Chairperson)
Fax: (00 256) 414 255 261
E-Mail: uhrc[at]uhrc.ug

BOTSCHAFT DER REPUBLIK UGANDA
S.E. Herr Nyine Samson Bitahwa
Axel-Springer-Straße 54a, 10117 Berlin
Fax: 030-2404 7557
E-Mail: ugembassy[at]yahoo.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Oktober 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • calling for Oundo George and Kiiza to be immediately released as they are prisoners of conscience, who have been arrested solely for their gender identity;
  • expressing concern for the health of Oundo George who is a diabetic and requires urgent medical attention for his condition;
  • seeking assurances that Oundo George and Kiiza will not be tortured or ill-treated, and that they will be given prompt access to their families and lawyers;
  • calling on the Ugandan government to end police harassment and wrongful detention of LGBT human rights defenders.

UA-260/2008
Index: AFR 59/007/2008