Bild: © Courtesy of the University of Texas Libraries
Bild: © Courtesy of the University of Texas Libraries

Iran: Drohende Folter und Misshandlung / Mögliche gewaltlose politische Gefangene

Bis zu 17 Männer sind weiterhin in Gewahrsam, nachdem sie am 10. Mai 2007 auf einer privaten Feier in der Provinz Esfahan festgenommen worden waren.

Bis zu 17 Männer sind weiterhin in Gewahrsam, nachdem sie am 10. Mai 2007 auf einer privaten Feier in der Provinz Esfahan festgenommen worden waren. Möglicherweise hat man sie misshandelt oder gefoltert, und sie sind weiterhin in akuter Gefahr, derartigen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu werden.

Die Männer gehörten zu einer Gruppe von 87 Personen, die dem Vernehmen nach auf der Feier festgenommen wurden. Die übrigen sollen sich offenbar gegen Kaution inzwischen wieder auf freiem Fuß befinden, und müssen sich wahrscheinlich in Zukunft vor Gericht verantworten. Die Männer, die sich weiterhin in Haft befinden, sollen zum Zeitpunkt ihrer Festnahme Kleidung getragen haben, die für gewöhnlich von Frauen getragen wird. Es wird angenommen, dass die Inhaftierten weder Zugang zu Anwälten noch zu ihren Familienangehörigen haben. Ein Richter hat Angaben zufolge erklärt, dass sie wegen Alkoholkonsums und „homosexuellen Verhaltens“ (hamjensgarai) angeklagt werden sollen. amnesty international liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Teilnehmer an der Party sich als schwul bezeichnen oder gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen pflegen. Die Festnahme erfolgten im Rahmen einer Aktion der iranischen Behörden, die für die Einhaltung der Kleidervorschriften im Iran sorgen soll.

Laut Schilderungen von Augenzeugen wurden die Gäste der Feier von Polizisten und Angehörigen der Basij-Miliz, einer zu den Revolutionären Garden gehörenden paramilitärischen Einheit, auf die Straße gezerrt und brutal verprügelt, was zu Verletzungen bis hin zu Knochenbrüchen führte. Unklar ist, ob die Inhaftierten Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten haben.

amnesty international ist sich dessen bewusst, dass Alkoholkonsum im Iran eine Straftat ist, wobei der Menschenrechtsorganisation keine Informationen darüber vorliegen, ob die Inhaftierten tatsächlich Alkohol konsumiert haben. Besorgniserregend ist indes, dass die Männer möglicherweise wegen ihrer Kleidung weiterhin in Haft gehalten werden, während die übrigen Personen inzwischen wieder freigelassen wurden. Sollte dies der Fall sein, würde amnesty international sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten, die allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Festnahmen erfolgten im Zuge der jährlichen Kampagne der Behörden gegen „unmoralisches Benehmen“, die heuer im April begann. Die Polizei soll dabei Tausende von Personen auf der Straße angehalten und von vielen verlangt haben, eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, die Kleidervorschriften des Landes in Zukunft zu achten. Darin ist aufgeführt, was als sittsame Kleidung für Männer und Frauen gilt. Gegen mehr als 130 Personen wurden dem Vernehmen nach Strafverfahren eingeleitet, weil sie sich geweigert haben, den diesbezüglichen Anweisungen der Polizei Folge zu leisten, oder weil sie gegen die Kleidervorschriften verstoßen haben.

Der Homosexualität für schuldig befundenen Männern droht im Iran die Todesstrafe oder eine Prügelstrafe, was von der jeweiligen Handlung abhängt. Lesbische sexuelle Beziehungen werden ebenfalls mit Körperstrafen geahndet, und nach der vierten Wiederholungstat droht den Frauen die Todesstrafe. Alkoholkonsum wird im Iran mit Hundert Peitschenhieben bestraft, und nach dem dritten Schuldspruch wird ein Todesurteil verhängt.

amnesty international wendet sich gegen die Kriminalisierung einvernehmlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen im privaten Rahmen und fordert die iranischen Behörden mit Nachdruck auf, die Gesetze und die Rechtspraxis dahingehen zu revidieren, dass niemand mehr aus diesen Gründen strafrechtlich verfolgt werden kann. Des Weiteren betrachtet amnesty international Körperstrafen, zu denen die Prügelstrafe gehört, ausnahmslos als Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Form der Strafe, die gegen Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte („Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden“.) verstößt. Auch wendet sich die Menschenrechtsorganisation in allen Fällen gegen die Todesstrafe, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben (des fundamentalsten Menschenrechts) und des Rechts, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN:

Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • sich angesichts der anhaltenden Inhaftierung von bis zu 17 Männern besorgt zeigen und die Behörden auffordern, ihnen umgehend regelmäßigen Zugang zu ihren Familienangehörigen und Anwälten ihrer Wahl zu gewähren;
  • sich danach erkundigen, warum etwa 70 zusammen mit ihnen festgenommene Personen inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, während sie sich weiterhin in Gewahrsam befinden;
  • darlegen, dass die Männer in dem Fall, dass ihre anhaltende Inhaftierung allein mit ihrer Kleidung zum Zeitpunkt der Festnahme in Zusammenhang steht, als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten wären, die allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurden und deshalb sofort und bedingungslos freizulassen sind;
  • die Behörden auffordern, die Fälle der bereits Freigelassenen ebenfalls zu überprüfen und alle Anklagen fallenzulassen, die allein mit der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung zusammenhängen;
  • sich angesichts der Berichte besorgt zeigen, wonach die Sicherheitskräfte die Festgenommenen geschlagen haben, und darauf dringen, dass diese Vorwürfe umgehend zum Gegenstand einer unparteiischen Untersuchung gemacht werden, deren Ziel es ist, die Verantwortlichen zu ermitteln und gemäß internationalen Standards für einen fairen Prozess vor Gericht zu stellen;
  • um die Zusicherung bitten, dass alle Inhaftierten menschenwürdig behandelt und vor Misshandlungen und Folter geschützt sowie in erforderlichem Maße medizinisch versorgt werden.
  • die Behörden auffordern, die Gesetze und die Rechtspraxis des Landes dahingehend zu revidieren, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung respektiert, einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen im privaten Rahmen nicht mehr strafrechtlich verfolgt und die Prügel- sowie die Todesstrafe abgeschafft werden.

APPELLE AN:

His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei, Leader of the Islamic Republic,
The Office of the Supreme Leader,
Shoahada Street, Qom, IRAN
(Religionsführer - korrekte englische Anrede: Your Excellency)

Telefax: (00 98) 251-7774 2228
(„For the attention of His Excellency, Ayatollah al Udhma Khamenei“)
E-Mail: info@leader.ir; istiftaa[at]wilayah.org

His Excellency Mahmoud Ahmadinejad, The Presidency,
Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection,
Tehran, IRAN (Staatspräsident)
E-Mail: dr-ahmadinejad@president.ir oder über www.president.ir/email

Hojatoleslam Mustafa Purmohammadi,
Ministry of the Interior,
Dr Fatemi Avenue, Teheran, IRAN
(Innenminister - korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 98) 21-896 203; (00 98) 21-899 547; (00 98) 21-650 203

His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi,
Head of the Judiciary, Ministry of Justice,
Ministry of Justice Building, Panzdah-Khordad Square, Tehran, IRAN
(oberste Justizautorität - korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 98) 21-3390 4986
E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir
(bitte in die Betreffzeile “FAO Ayatollah Shahroudi” schreiben)

KOPIEN AN:

His Excellency Gholamali Haddad Adel,
Majles-e Shoura-ye Eslami,
Baharestan Square, Tehran, IRAN (Parlamentssprecher)

Telefax: (00 98) 21 3355 6408
E-Mail: hadadadel[at]majlis.ir

Botschaft der Islamischen Republik Iran,
Podbielskiallee 65-67,
14195 Berlin
(S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti)

Telefax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Juli 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

  • expressing concern at the reports of the continued detention of up to 17 men;
  • urging the authorities to grant them immediate and regular access to family members and tolawyers of their choice;
  • asking why, of those who were originally arrested at the same time, around 70 of whom have since been released, these individuals continue to be detained;
  • stating that if the reason for their continued detention is solely related to what they were wearing at the time of their arrest, then they are prisoners of conscience, detained solely on account of the peaceful exercise of their right to freedom of expression, who should be released immediately and unconditionally;
  • urging the authorities to review the cases against those individuals who have already been released, and to drop any charges arising solely out of the peaceful exercise of the right to freedom of expression; - expressing concern at the reports of beatings of those arrested by the security forces and urging the authorities to conduct an immediate and impartial investigation, with anyoneresponsible for abuses to bebrought to justice in a trial which complies with international fair trial standards
  • seeking assurances that those still detained are protected from torture or ill-treatment and that they have access to any medical treatment they may require;
  • urging the authorities to review legislation with a view to ensuring freedom of expression, decriminalising consensual adult sexual relations conducted in private and to abolishing the use of cruel, judicial punishments such as flogging, and with a view to abolishing the death penalty.