Bild: © Courtesy of the University of Texas Libraries
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China - Drohende Folter und Misshandlung / Gesundheitszustand

Wang Guofeng, Frau Li Suzhi, seine Ehefrau, und zwei Männer, deren Namen amnesty international nicht bekannt sind

Vier Personen, die alle HIV-positiv sind, wurden nach vorliegenden Informationen in der Stadt Shangqiu der Binnenprovinz Henan festgenommen. Sie hatten versucht, gegen die unzureichende medizinische Versorgung und andere fehlende Unterstützungsleistungen für HIV-Infizierte bzw. AIDS-Kranke in der Stadt zu protestieren. amnesty international befürchtet, dass die drei Männer und die Frau in Gefahr sind, misshandelt und gefoltert zu werden, und dass ihnen in der Haft nicht die erforderliche medizinische Behandlung gewährt wird.

Wang Guofeng und Li Suzhi wurden am 12. Juli 2004 festgenommen, als sie laut Angaben des lokalen HIV/AIDS-Aktivisten Li Dan gerade nach Peking fahren wollten, um dort beim Gesundheitsministerium eine Eingabe zu machen. Das Ehepaar wollte Berichten zufolge dagegen protestieren, dass sie die von der Zentralregierung zugesagte medizinische Versorgung nicht erhalten hatten und die Schule ihrer Kinder vor kurzem von den Lokalbehörden geschlossen worden war.

Die Schule war von Li Dan für Kinder gegründet worden, deren Eltern HIV-positiv oder an AIDS gestorben sind. Dem Vernehmen nach wurde die Schule am 7. Juli 2004 geschlossen, nachdem Li Dan den Behörden mitgeteilt hatte, er werde an der 15. Internationalen AIDS-Konferenz teilnehmen, die derzeit in der thailändischen Hauptstadt Bangkok stattfindet.

Die beiden nicht namentlich bekannten Männer wurden am 9. Juli 2004 festgenommen, nachdem es in einem Krankenhaus zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei gekommen war. Die Männer hatten das Krankenhaus aufgesucht, um Staatspräsident Hu Jintao eine Petition zu übergeben, der Gerüchten zufolge das Hospital besuchen wollte.

Im April dieses Jahres waren mindestens sechs HIV-Infizierte im Kreis Shangcai in der Provinz Henan festgenommen worden, nachdem sie die lokalen Behörden um Hilfe gebeten hatten (s. UA 161/04 vom 30. April 2004). Im Juni 2003 hatte die Polizei ebenfalls im Kreis Shangcai mehrere HIV-Infizierte bzw. AIDS-Kranke in Haft genommen und einige von ihnen geschlagen. Die Festnahmen standen offenbar mit Protesten gegen die unzureichende medizinische Versorgung in Zusammenhang (s. UA 210/03 vom 11. Juli 2003 und ai-Länderbericht: Continuing abuses under a new leadership – a summary of human rights concerns”, ASA 17/035/2003, October 2003).

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Laut offiziellen Statistiken gibt es in der VR China rund 840.000 HIV-Infizierte und 80.000 AIDS-Patienten. Die tatsächliche Zahl dürfte jedoch wesentlich höher liegen. Schätzungen gehen davon aus, dass sich in Henan und anderen Provinz des Landes bis zu eine Million Menschen mit dem HIV-Virus infiziert haben, nachdem sie in den 90er Jahren ihr Blut an von der Regierung sanktionierte Blutsammelstellen verkauft hatten. Diese Blutspenden dienten Dorfbewohnern als zusätzliche Einnahmequellen, die Sammelstellen waren aber oftmals schlecht geführt und entsprachen nicht den erforderlichen Hygiene- und Sicherheitsstandards.

Das Ausmaß von HIV-Infektionen und AIDS-Erkrankungen ist durch Kampagnen chinesischer AIDS-Aktivisten besser bekannt geworden. Wer sich in China für HIV-Infizierte und AIDS-Kranke einsetzt, ist in Gefahr, willkürlich festgenommen, drangsaliert und in anderer Weise eingeschüchtert oder angegriffen zu werden. Li Dan leitet eine Hilfsorganisation namens „Orchid“, die AIDS-Waisen in Henan unterstützt. In zahlreichen öffentlichen Stellungnahmen hat er die Politik der staatlichen Stellen im Hinblick auf HIV/AIDS kritisiert, darunter auch die offiziellen statistischen Angaben über das Ausmaß der Infektionen.

In den vergangenen Monaten waren aufgrund des Drucks sowohl durch chinesische als auch durch internationale Stellen gewisse Anzeichen für eine größere Bereitschaft der politischen Führung zu beobachten, sich des HIV/AIDS-Problems in China anzunehmen. So wurden neue Maßnahmen verkündet, darunter die Bereitstellung anti-retroviraler Medikamente für mittellose Patienten und kostenlose HIV-Tests. Die Umsetzung dieser Maßnahmen läuft jedoch nur schleppend an, und die Diskriminierung von HIV-Infizierten und AIDS-Kranken hält an. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen könnten sich in der VR China bis zum Jahr 2010 bis zu 10 Millionen Menschen mit dem HIV-Virus infiziert haben, falls wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie ausbleiben sollten.

EMPFOHLENE AKTIONEN: 

Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • die Behörden auffordern, den Haftort von Wang Guofeng, Li Suzhi und den beiden nicht namentlich bekannten Männern, die in der Stadt Shangqiu (Provinz Henan) festgenommen worden sind, bekanntzugeben und sicherzustellen, dass sie nicht misshandelt werden;
  • Ihre Befürchtung äußern, dass diese Personen offenbar allein wegen ihrer friedlichen Proteste inhaftiert wurden, und ihre sofortige Freilassung fordern, sofern sie nicht wegen einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt werden;
  • die Behörden auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass sie in der Haft Zugang zu jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung erhalten;
  • die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass alle Menschenrechtsverteidiger in der VR China, darunter Li Dan und andere HIV/AIDS-Aktivisten, ihre Arbeit fortsetzen können, ohne willkürliche Festnahme, Drangsalierung oder andere Übergriffe fürchten zu müssen;
  • fordern, dass die Behörden das volle Ausmaß der HIV-Infektionen, verursacht durch staatlich autorisierte Blutsammelstellen in Henan und anderen Provinzen untersuchen und die Ergebnisse anschließend veröffentlichen.
     

APPELLE AN:

Guo Junfeng Tingzhang, Sifating, 8 Jingsilu, Zhengzhoushi 450003, Henansheng, VOLKSREPUBLIK CHINA (Direktor des Amtes für Justizangelegenheiten der Provinz Henan, Herr Guo, korrekte englische Anrede: Dear Director)
Telefax: (00 86) 371 590 6385

Wen Jiabao, Guowuyuan, 9 Xihuangchenggenbeijie, Beijingshi 100032, VOLKSREPUBLIK CHINA
(Ministerpräsident, Herr Wen - korrekte englische Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 86) 10-6596 3374 (über das Außenministerium: "Please forward to...")

KOPIEN AN:

Mao Fenglan Shizhang, Shangqiushi Renmin Zhengfu, Zhuliangyuanqu, Quhao 0370
Shangqiushi 476000, Henansheng, VOLKSREPUBLIK CHINA (Bürgermeister von Shangqiu, Herr Mao)

Shangqiu Daily (Shangqiu Ribao) (Zeitung)
E-Mail: sqrb@.sqrb.com.cn

Xinhua (staatliche Nachrichtenagentur)
E-Mail: english_mail@xinhuanet.com
Telefax: (00 86) 10-6307 1210

Kanzlei der Botschaft der Volksrepublik China, Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
(S. E. Herrn Ma Canrong)
Telefax: 030-2758 8221
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. August 2004 keine Appelle mehr zu verschicken.

UA-221/2004
Index: ASA 17/035/2004