Argentinien - Folter/Sorge um Sicherheit

F.A. Rodríguez, Nadia Echazú - amnesty international fürchtet um die Sicherheit der beiden Transvestiten F.A. Rodríguez und Nadia Echazú, die von Angehörigen der Polizei in Buenos Aires beschimpft und gefoltert worden sind.

In den frühen Morgenstunden des 19. Oktober 2001 wurde F.A. Rodríguez von einer Polizeipatrouille angehalten und nach ihrem Ausweis gefragt. Dann schlugen vier Polizisten sie zusammen, zogen ihr an den Haaren, stießen sie zu Boden und versetzten ihr auch dann noch Schläge auf den Kopf. F.A. Rodríguez wurde danach zur Polizeiwache Nr. 25 (Comisaria 25) gebracht, wo sich auch andere Polizisten an den Misshandlungen beteiligten. Die Polizisten traktierten sie rund eine Stunde lang mit Fausthieben, traten sie und schlugen mit einem Knüppel auf sie ein. Später wurde zwar ein Arzt geholt, der sie aber trotz ihrer schweren Verletzungen nicht untersuchte. Nach mehreren Stunden wurde sie schließlich freigelassen, erhielt aber ihren Ausweis und ihr Geld nicht zurück. Am 25. Oktober 2001 erstattete F.A. Rodríguez bei der Ombudsfrau von Buenos Aires und dem Bezirksgericht Nr. 27 (Juzgado de Instruccion No 27) Anzeige wegen der Misshandlungen. Das Bezirksgericht ist für die Ermittlung derartiger Vorwürfe zuständig.

Bereits am 7. Oktober 2001 war Nadia Echazú von drei Angehörigen der Polizeiwache Nr. 25 in Buenos Aires festgenommen worden, als sie auf der Straße Aktionen zur HIV/AIDS-Prävention organisierte. Einer der Polizisten wollte ihren Ausweis sehen und spuckte sie an. Er drohte damit, sie „fertig zu machen“, falls er sie noch einmal in der Region antreffe. Dann versetzten die Polizisten ihr Schläge in den Magen, zogen ihr an den Haaren, stießen sie zu Boden und traten dann auf sie ein. Die Polizisten legten Nadia Echazú Handschellen an und sprühten ihr Tränengas ins Gesicht. Einer der Polizisten beschimpfte sie Berichten zufolge mit den Worten: „Ich werde dir schon deine Rechte geben, du degenerierte Schwuchtel“ („yo te voy a dar derechos a vos puto degenerado”). Dann brachte man sie in einem Polizeifahrzeug zur Polizeiwache und bedrohte sie mit einer Waffe. Kurz darauf ließ man sie frei, und am 11. Oktober 2001 erstattete Nadia Echazú Anzeige bei der Ombudsfrau von Buenos Aires.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

amnesty international hat bei den argentinischen Behörden immer wieder Berichte angesprochen, denen zufolge Angehörige sexueller Minderheiten Opfer von Schikanen, Morddrohungen, Misshandlungen und Folterungen geworden sind. Einige von ihnen sind unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben gekommen (s. UA 237/00). Die argentinischen Behörden gehen Berichten, denen zufolge Angehörige der Polizei für Folterungen und Misshandlungen verantwortlich sind, nach wie vor nicht in angemessenen Untersuchungen nach. In vielen Fällen müssen Personen, die Menschenrechtsverletzungen anzeigen, mit Vergeltungsakten rechnen, sodass oftmals die strafrechtliche Verfolgung derartiger Verstöße verhindert wird.

EMPFOHLENE AKTIONEN: 

Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe in denen Sie:

  • sich angesichts der Berichte besorgt zeigen, dass Polizisten die Transvestiten F.A. Rodríguez und Nadia Echazú misshandelt und gefoltert haben;
  • Ihre Sorge um die Sicherheit von F.A. Rodríguez und Nadia Echazú zum Ausdruck bringen;
  • die Behörden auffordern, umgehend eine Untersuchung der Foltervorwürfe anzuordnen und die für die Folterung von F.A. Rodríguez und Nadia Echazú Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
  • die argentinischen Behörden auffordern, sich an ihre Verpflichtung im Rahmen des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu halten.

APPELLE AN: 

Sr Ministro de Justicia y Derechos Humanos, Dr. Jorge Enrique de la Rúa, Ministerio de Justicia y Derechos Humanos, Sarmiento 329, 5º. piso, 1041 Buenos Aires, C.F., REPUBLIK ARGENTINIEN (Justizminister - korrekte Anrede: Sr. Ministro)
Telefax: (00 54) 11-4328 5395

Sr Ministro del Interior, Sr. Ramón Bautista Mestre, Ministerio del Interior, Balcarce 50, 1064 Buenos Aires, REPUBLIK ARGENTINIEN (Innenminister - korrekte Anrede: Señor Ministro)
Telefax: (00 54) 11-4331 4571

Ministro de Relaciones Exteriores, Sr. Adalberto Rodriguez Giavaini, Comercio Internacional y Culto, Ministerio de Relaciones Exteriores, Reconquista 1088 - Piso 14, 1003 Buenos Aires C.F. REPUBLIK ARGENTINIEN (Außenminister - korrekte Anrede: Sr. Ministro)
Telefax: (00 54) 11 4819 7619

KOPIEN AN:

Subsecretaría de Derechos Humanos,
Dra. Diana Conti, Ministerio del Interior,
Sarmientos 329, Buenos Aires,
ARGENTINIEN
(für Menschenrechte zuständige Staatssekretärin)
Telefax: (00 54) 11 43 81 08 97

Defensoría del Pueblo de la Ciudad de Buenos Aires
Dra. Alicia Oliveira
Venezuela 842
Buenso Aires, ARGENTINIEN (Ombudsfrau in Buenos Aires)
Telefax: (00 54 11) 43 38 49 00

Kanzlei der Botschaft der Republik Argentinien,
Dorotheenstr. 89,
10117 Berlin
(S. E. Herrn Enrique José Alejandro Candioti)
Telefax: 030-229 14 00
E-Mail: oficina.berlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in urgent actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Dezember 2001 keine Appelle mehr zu verschicken.

UA-283/2001
Index: AMR 13/022/2001