Homophobie beenden
Homophobie beenden – Armband zum Welt AIDS Tag in Nairobi, Dez. 2010 ©Felix Masi/Demotix

Liebe ist kein Verbrechen

Kriminalisierung von LGBTI in Afrika

In 38 afrikanischen Ländern stehen gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen bzw. Beziehungen unter Strafe. In Mauretanien, Sudan, Nordnigeria und Südsomalia droht Homosexuellen sogar die Todesstrafe. Seit einiger Zeit gibt es in einigen afrikanischen Ländern die Tendenz zu einer stärkeren Kriminalisierung von LGBTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender-Personen). So haben Südsudan im Jahr 2008 und Burundi 2009 erstmals Verbote von gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen eingeführt. In Uganda und Nigeria gibt es seit 2009 bzw. 2008 immer wieder parlamentarische Versuche, eine Verschärfung bereits bestehender gesetzlicher Verbote durchzusetzen.

Dabei sind LGBTI-Personen bereits jetzt tagtäglich Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. Sie werden immer wieder willkürlich verhaftet und angeklagt, weil jemand vermutet, dass sie homosexuell sein könnten. Von der Polizei werden sie misshandelt, ausspioniert und von ihrer Familie verstoßen. Von den Medien bekannt gemacht und als mutmaßliche Homosexuelle denunziert, werden sie zur Zielscheibe für Übergriffe. Vergewaltigungen von Frauen, um sie von ihrer Homosexualität zu kurieren und Schikane sind keine Seltenheit. Dabei fühlen sich die TäterInnen umso mehr legitimiert, je öfter über eine Verschärfung bestehender Verbote diskutiert wird und führende PolitikerInnen und ReligionsvertreterInnen Homosexualität als unmoralisches, krankhaftes Verhalten darstellen.

Sowohl der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte als auch der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte schließen ein Verbot von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung ein. Menschenrechte sind universell für alle Menschen unterschiedslos gültig.

Kamerun

Seit etwa 2005 werden in Kamerun Personen aufgrund ihrer vermeintlichen oder tatsächlichen sexuellen Orientierung zunehmend Opfer von willkürlichen Verhaftungen, Inhaftierungen und anderen Formen von Menschenrechtsverletzungen. Laut Strafgesetzbuch sind lediglich gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen verboten. In der Praxis wird das Gesetz jedoch wesentlich weiter ausgelegt. So werden die meisten Betroffenen allein aufgrund ihrer vermuteten sexuellen Orientierung verfolgt, angeklagt und verurteilt. In kaum einem Fall gibt es Zeugenaussagen über mutmaßliche gleichgeschlechtliche Handlungen.

Regierungsvertreter Kameruns und staatliche Sicherheitskräfte befürworten öffentlich, gezielt gegen Einzelpersonen oder Gruppen von Menschen vorzugehen, die sich für die Rechte von LGBT-Personen engagieren und sie zu attackieren.

Kenia

Das kenianische Strafgesetzbuch verbietet gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Männern und belegt diese mit Haftstrafen von bis zu 14 Jahren. In der 2010 verabschiedeten neuen Verfassung wird Diskriminierung jeglicher Art durch die umfassende Bill of Rights verboten, die Verfassung schließt jedoch gleichgeschlechtliche Ehen aus. LGBT-Personen werden in Kenia für gewöhnlich nicht unter dem "Straftatbestand" der Homosexualität verhaftet, sondern unter vorgeschobenen Gründen wie betteln oder herumlungern. Z.T. wird Ihnen eine Anklage wegen gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen angedroht, um Schmiergeld zu erpressen.

Obwohl der Oberste kenianische Richter, Dr. Willy Mutunga 2011 äußerte, dass LGBT-Rechte Menschenrechte seien, wurden Forderungen vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, Homosexuelle zu entkriminalisieren von der kenianischen Regierung mit der Begründung abgewiesen, dass Homosexualität in der kenianischen Kultur nicht akzeptiert wird. LGBT-Personen wird oftmals unterstellt, dass sie vom Westen "rekrutiert" und finanziert werden. LGBT-AktivistInnen werden auch von einem großen Teil der Gesellschaft sowie christlichen und muslimischen Vereinigungen öffentlich diskriminiert, angegriffen und mit dem Tode bedroht. In einigen Städten, wie Malindi mussten Gesundheitszentren, die auch LGBT Personen halfen, durch erhöhten öffentlichen Druck schließen.

Südafrika

Von Juni bis November 2012 wurden in Südafrika mindestens sieben LGBT-Personen getötet, obwohl Südafrika zu den Pionieren beim gesetzlichen Schutz der Rechte von LGBT gehört. Südafrika war das erste Land der Welt, das 1996 Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung verbot und 2006 die gleichgeschlechtliche Ehe einführte. Dennoch scheint ein großer Teil der Gesellschaft diese progressive Gesetzgebung nicht nachvollzogen zu haben. Denn in kaum einem anderen afrikanischen Land gibt es so viele physische Übergriffe auf mutmaßliche LGBT-Personen, die z.T. mit dem Tod enden. 80% der SüdafrikanerInnen lehnen Homosexualität ab und zwei Drittel würden die Verfassung diesbezüglich ändern.

Noxolo Nogwaza wurde in den frühen Morgenstunden des 24. April 2011 auf ihrem Nachhauseweg getötet. Sie war mit Freunden ausgegangen. Der oder die Angreifer vergewaltigten die 24-Jährige, schlugen sie mehrmals auf sie ein - allem Anschein nach, weil sie lesbisch war. Dann warfen sie ihre Leiche in einen Graben. Zwei Jahre nach ihrem Tod sind bei den Ermittlungen keine Fortschritte zu verzeichnen und ihr(e) Angreifer befinden sich noch auf freiem Fuß.

Uganda

In Uganda greifen Medien, Gesellschaft und Politik beim Vorgehen gegen LGBTI-AktivistInnen ineinander: 2009 veröffentlichten ugandische Zeitungen Bilder von "100 Top-Homos" mit Namen und Adressen und dem Aufruf, sie zu hängen. Diese Verletzung des Persönlichkeitsrechts wurde anschließend gerichtlich untersagt. Am 31. März 2013 startete die "Say No to Homosexuality Campaign", angeführt von einigen religiösen Führern. Die Demonstration zum Auftakt fand direkt neben dem Friedhof statt, auf dem der bekannte LGBTI-Aktivist, David Kato, begraben liegt, nachdem er Anfang 2011 ermordet wurde.

Im Februar 2013 stand das Anti-Homosexualitätsgesetz zum wiederholten Male auf der parlamentarischen Agenda. Der Entwurf sieht in seiner jetzigen Form unter bestimmten Bedingungen die Todesstrafe für Homosexualität vor. LGBTI-NGOs und AktivistInnen könnten dann für die "Förderung von Homosexualität" zu 7 Jahren Haft verurteilt werden.

Bereits nach jetzigem ugandischen Strafrecht ist Homosexualität verboten und kann mit lebenslänglich geahndet werden. Die Arbeit von MenschenrechtsaktivistInnen und Organisationen, vor allem aus dem LGBT-Bereich, ist bereits jetzt stark eingeschränkt. LGBTI-Personen und AktivistInnen werden verfolgt, verhaftet und bedroht. Das Anti-Homosexualitätsgesetz würde nicht nur die Diskriminierung von LGBT-Personen weiter forcieren, sondern auch die wichtige Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen in der HIV/AIDS-Prävention kriminalisieren.

Der neue Amnesty-Bericht "Making Love a Crime" dokumentiert die Diskriminierung und Kriminalisierung von LGBTI-Personen in den verschiedenen Ländern Afrikas und steht hier zum Download in englischer Sprache bereit.

Setzen Sie sich ein für die Menschenrechte von LGBTI in Afrika und laden Sie hier unsere Petitionslisten herunter!